Oettinger-Vorstoß zu EU-Finanzen

Nach den Vorstellungen von EU-Kommissar Oettinger, sollen die Verluste in den EU-Finanzen, die durch den Austritt des Netto-Zahlers Großbritannien entstanden sind, durch höhere Zahlungen Deutschlands, sowie eine Plastiksteuer aufgefangen werden. mehr lesen…

Abgebrochene Abschiebung in Ellwangen

Die Polizei ist in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage eine Abschiebung durchzuführen. Diesen Zustand hat die Politik zu verantworten und muss sofort beendet werden!

Schweiz

Morgen werde ich mit Kollegen aus dem Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Gespräche mit einem Offizier des Schweizer Grenzwachtkorps in Zürich führen. mehr lesen…

Mannheimer Maimarkt

Heute unterstütze ich mit meinem Kollegen Klaus Dürr MdL die Freunde aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf dem Mannheimer Maimarkt.

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

In den nächsten Wochen werde ich mich mit Mitarbeitern von EUROPOL zu einem Informationsgespräch treffen. Das Europäische Polizeiamt soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern

Heute im Landtag

Heute im Landtag: Aktuelle Debatte „Ist der Innenminister ein Sicherheitsrisiko?“. Video folgt.

Im Landtag von Thüringen

Mit Uwe Junge MdL (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz) und Klaus Dürr MdL heute im Landtag von Thüringen.

Polizeipräsident Gerhard Regele

Heute habe ich mich mit Polizeipräsident Gerhard Regele (Polizeipräsidium Tuttlingen) zu einem Gespräch über aktuelle Themen der Polizeiarbeit in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar getroffen. mehr lesen…

Oberbürgermeister Donaueschingen

Ich danke Herrn Oberbürgermeister Erik Pauly für die gute Zusammenarbeit 2016 und 2017! Auf ein friedvolles, erfolg- und ertragreiches Jahr 2018 für Donaueschingen!

Besuch beim Landeskommando Baden-Württemberg

Ich war beim Landeskommando Baden-Württemberg zu Besuch. Der Kommandeur des Landeskommandos – Oberst i.G. Christian Walkling – hat mir dabei Struktur und Arbeitsweise seiner Dienststelle erläutert.