Brüssel, 12.11.2019. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat damit begonnen, die Formalitäten zur Bestätigung des Abkommens zwischen der EU sowie der Schweiz und Liechtenstein abzuschließen und dabei Eckdaten zwischen Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten auszutauschen. Der AfD-Euroabgeordnete Lars Patrick Berg begrüßt das geplante Abkommen.

Damit stehen allen teilnehmenden Ländern schweizerische und liechtensteinische Datenbanken mit Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugregisterdaten zur Verfügung. Ebenso erhalten im Umkehrschluss die Behörden in der Schweiz und Liechtenstein Daten aus den Mitgliedsstaaten. Zudem soll eine gegenseitige Unterstützung in der Forensik erfolgen.

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei- und Justizbehörden über alle Instrumente verfügen, die sie zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität benötigen, unabhängig davon, wo sie auftreten. Unsere Gesellschaften sind mehr denn je verwundbar, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, um Verbrechern und Terroristen einen Schritt voraus zu sein”, sagte Lars Patrick Berg Mitglied der Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.

Nach dem Prümer Beschluss von 2008 hat die EU ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und einigen assoziierten Ländern ausgeweitet, um den Datenaustausch zur Unterstützung der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu ermöglichen. Die Schweiz und Liechtenstein haben sich 2016 diesem Netzwerk angeschlossen und im Mai letzten Jahres die zur Qualifizierung notwendigen Arbeiten erfolgreich abgeschlossen.  Der Europäische Rat hat dies Ende Januar gebilligt. Jetzt liegt es am Parlament, der Zusammenarbeit zuzustimmen. Eine Entscheidung wird im Dezember 2019 erwartet.