Beseelt vom Traum einer glücklichen europäischen Familie – und dem konkreteren Wunsch, so viele Stimmen wie möglich auf sich zu vereinigen – erklärte Frau von der Leyen in ihrer Wahlrede die Schaffung einer europäischen Arbeitslosen(rück)-versicherung zur Priorität. Damit sicherte sie sich die Stimmen des linken Spektrums.

Nicht bedacht hatte sie dabei die Realität, jedem alles versprochen zu haben und diese Versprechen später auch halten zu müssen (Zitat: John Lydgate ”…you can’t please all the people all the time.”). Bereits vor ihrem Amtsantritt mehren sich nun die Stimmen der Kritik. Selbst aus den Reihen der eigenen Partei. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn im Europawahlprogramm der CDU/CSU hieß es noch: „Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.“ (Seite 10, Pkt. 4).

Von der Leyen tritt in direkter Linie das Erbe Junckers an, der vehement die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert hatte. Sie steht damit gleichzeitig im Widerspruch zum Wahlprogramm der eigenen Partei. Ein politisches Paradoxon, jedoch kein Einzelfall, denn auch Manfred Weber (CSU, MdEP) hatte sich mit seiner erklärten Gegnerschaft zu Nordstream 2 bereits in einen Widerspruch zur Linie der eigenen Partei begeben (aus demselben Motiv: Optimierung der Stimmenanzahl). Dass sich von der Leyen, die noch an anderer Stelle die Rechtstaatlichkeit der Europäischen Union betonen konnte, mit der Schaffung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung über das Subsidiaritätsprinzip hinwegsetzen würde, ist dann nur noch ein weiteres politisches Paradoxon.

Trotz aller gebotenen Neutralität, die von einem Präsidenten der EU-Kommission erwartet wird, hatte man in der Vergangenheit in dessen Herkunftsland doch immer eine gewisse Hoffnung, der Amtsinhaber würde eine Politik verfolgen, die sein Heimatland zumindest nicht schädigt. Von der Leyen, deren Pläne für ein “sozialeres Europa“ den deutschen Interessen zuwiderlaufen, verkehrt diese Regel in ihr Gegenteil. Ein erneuter Widerspruch in sich. Tritt die europäische Arbeitslosen- oder Rückversicherung an die Stelle der bisherigen nationalen Modelle, wird eine drastische Umkehrung des Leistungsprinzips und folglich die Umverteilung der Reserven stattfinden. Die Beitragssätze in Ländern mit hoher Beschäftigung werden steigen, während sie in denen mit hoher Arbeitslosigkeit sinken werden. Ein Blick auf die aktuellen Arbeitslosenquoten zeigt, was auf uns zukommt: Während die Arbeitslosenquote in Deutschland derzeit bei nur 3,2% liegt, beträgt sie in Italien 9,7%, in Spanien 14% und in Frankreich 8,7%. Kein Wunder, dass Macron ein glühender Verfechter der geplanten Sozialunion ist – sowohl im eigenen Interesse als auch in dem der südeuropäischen Staaten.

“Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt”, sagte einst Abraham Lincoln. Der gegenwärtige Arbeitnehmerbeitrag von 2,5% in Deutschland wäre nicht mehr zu halten und auch der Arbeitgeberanteil würde deutlich höher ausfallen als bisher. Die höheren Lohnnebenkosten hätten einen katastrophalen Effekt auf die ohnehin bereits schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit welchen weiteren Gefahren zu rechnen ist, finden Sie hier:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198497993/Von-der-Leyen-riskiert-die-Wettbewerbsfaehigkeit-der-EU.html

Höchste Zeit die CDU an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Der Wähler muss jetzt deren Einhaltung fordern. Dabei sollte er nicht vergessen, dass ihm entsprechend Grundgesetz die Rolle des obersten Souveräns unseres Staates zugedacht ist.