Unklare Begrifflichkeiten, juristische Grauzonen und widersprüchliche Aussagen sind für das EU Parlament im Umgang mit hochkomplexen Themen eher die Regel als eine Ausnahme. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist geradezu ein Paradebeispiel dafür. So verkündete Frau von der Leyen in Ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli mit Bravade: “Wir bleiben transatlantisch und müssen gleichzeitig europäischer werden. Deshalb haben wir die Europäische Verteidigungsunion geschaffen.“

Wurde diese “Verteidigungsunion“ tatsächlich bereits geschaffen? Was meinte von der Leyen damit, die es ja als ehemalige Verteidigungsministerin am besten wissen müsste, als sie zwischen CO2-Grenzsteuer und Seenotrettung auf dieses wichtige Thema zu sprechen kam? Gibt es sie schon, die europäische Armee, so wie von ihrer Patin Merkel im November vorigen Jahres an gleicher Stelle gefordert? Noch nicht, denn hier gilt es zunächst, sich auf ein Konzept zu einigen. Während sich die CDU im föderalistischen Sinne für eine “Verteidigungsunion“ stark macht, in der die Teilnahme an einem militärischem Einsatz noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu beschließen ist, hält die SPD am Konzept einer zentralistisch geführten “europäischen Armee“ fest, deren Einsatz ein Eurokraten-Kollektiv bestimmen soll. Beide Konzepte wären augenblicklich weder demokratisch legitimiert noch grundgesetz-konform im Sinne der Wahrung der Souveränität, die gerade im Verteidigungsfalle eine wichtige Rolle spielt. Mehr hierzu: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/europaeische-verteidigungsunion-juristisches-phantom-16297753.html

Von der Leyens Behauptung, eine “Verteidigungsunion“ geschaffen zu haben, ist de facto falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Grundkonzeption der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits im Jahre 2007 im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde. Acht Jahre später – die Mühlen der EU mahlen langsam – wurde von Kommissionspräsident Juncker die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) proklamiert, die angeblich auf militärische Harmonisierung, Zusammenarbeit und Fähigkeitserwerb abzielt. Diese Punkte könnten ausnahmslos innerhalb der Strukturen der NATO organisiert und umgesetzt werden. Doch ist dies politisch nicht gewollt. Pesco ist vielmehr ein weiteres Werkzeug, mit dem die unterschwellige Beschneidung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländer betrieben wird, befindet man sich doch auf dem Weg zum Super-Staat der “United States of Europe“. Gegenwärtig befasst sich die EU im Rahmen von Pesco mit 34 Projekten, bei denen es um Synergie-Effekte und die Nutzung sogenannte Kernkompetenzen gehen soll. Dass in diesem Zusammenhang auch lukrative Rüstungsaufträge vergeben werden, bei denen die Mitgliedsländer um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Wettbewerb stehen, bleibt dabei genauso unerwähnt, wie die Tatsache, dass die geplante Spezialisierung nach Kernkompetenzen die Streitkräfte der einzelnen Länder in ihren bisherigen Fähigkeitsprofilen beschneidet und somit zu eigenständigem Handeln unfähig macht. Ein besonders eklatanter Eingriff in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Mehr hierzu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pesco-machen-34-projekte-die-eu-verteidigungsfaehig-16083341.html

Pesco ist weder eine “Europa-Armee“ noch eine “Verteidigungsunion“. Beides besteht bislang nur als Willenserklärung. Die Schaffung einer europäischen Armee ist strikt abzulehnen, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt. Über den Einsatz deutscher Streitkräfte soll weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden dürfen. Ferner brauchen wir den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Hochtechnologiesektor und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte. Bereits heute ist der “deutsche” Leopard ein zur Hälfte französischer Kampfpanzer. Deutsche Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden. Im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik ist eine Rückbesinnung auf den eigentlichen völkerrechtlichen Charakter der EU als multinationale Organisation dringend notwendig.