Sobald von der Leyen den Vorsitz der EU Kommission übernehmen wird, ist es an ihr, ein Versprechen zu realisieren, das Merkel vor genau einem Jahr in Sachsen gegeben hat. Das lautete, sicherstellen zu wollen, dass sich die Geschehnisse von 2015 nicht wiederholen. Deshalb ist es für die Ex-Verteidigungsministerin oberste Priorität, den Umgang der EU mit Asylbewerbern reformieren. Es soll angeblich fairer zugehen, Italien und Malta sollen entlastet werden. De facto arbeitet die EU bereits seit zwei Jahren an einer Revision der Dublin-Verordnung. Dublin III ist zwar noch formell gültig, gleichwohl ist die Nichtanwendung des Dubliner Übereinkommens unter den Anwenderstaaten unstreitig, was bedeutet, dass man sich hier momentan in einer juristischen Grauzone bewegt.

Geplant sind einschneidende Neuerungen, die mit zwei Begriffen zusammengefasst werden können: “Ankerperson” und “Verteilungsschlüssel”. Künftig soll jeder, der die EU-Außengrenze erreicht, eine sogenannte “Ankerperson“ (Freund oder Verwandter) benennen dürfen, wonach er beanspruchen kann, sofort in das Wohnland dieser Person überwiesen zu werden, das fortan für das Asylverfahren zuständig ist. In Zeiten weltumspannender Kommunikationsmittel wird dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet. Die Neuregelung kommt faktisch einer Niederlassungsfreiheit für alle Flüchtlinge gleich. Momentan ist noch das Erstaufnahmeland, d.h. das Land, in dem sich ein Asylbewerber zum ersten Mal registrieren lässt, für das Verfahren zuständig. Künftig sollen alle Migranten an den Schengen-Außengrenzen registriert und dann nach einem Kriterienkatalog auf die Länder verteilt werden, die dann für das Asylverfahren zuständig sein sollen. Als Verteilungskriterien sind die Bevölkerungsgröße und die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes geplant. Es soll also für alle EU-Staaten verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Momentan sind diese Reformvorschläge im EU-Ministerrat umstritten. Es liegt bei den Regierungen der EU-Staaten darauf zu achten, dass die Souveränität ihrer Nationen keinen Schaden nimmt. Dabei schwebt die Reform über der EU wie ein Damokles-Schwert.

Die wirtschaftlichen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und deren Einfluss auf unser soziales Gefüge sind schon heute nicht absehbar. Darüber hinaus hat seit 2015 eine ungesunde Vermischung der Begrifflichkeiten dazu beigetragen, dass humanitäre Themen hauptsächlich emotional behandelt werden. Weder Politiker noch Medien können die Unterschiede oder Schnittmengen der Begriffe Asylbewerber, Flüchtlinge oder Migranten definieren oder klar gegeneinander abgrenzen. Als unpräziser Sammelbegriff steht das Wort “Migranten“ für Personen, die aus den verschiedensten Gründen ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land oder in eine andere Region verlegen. Die Völkerwanderung im späten 4. Jahrhundert ist dafür ein gutes Beispiel. Der Begriff “Flüchtlinge“ hingegen wird in der Genfer Flüchtlingskonvention als Personenkreis definiert, der seine Heimat aufgrund politischer Zwangsmaßnahmen, Kriegen oder lebensbedrohlicher Notlagen vorübergehend oder dauerhaft verlässt. Wo kein moralisch zwingender humanitärer Grund vorliegt, wie z.B. bei Wirtschaftsmigranten oder gar sogenannten “Klima-Flüchtlingen“ ist der Begriff “Flüchtling“ also fehl am Platze. Ist er jedoch aus politischen Gründen verfolgt, so steht dem Flüchtling gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes die Möglichkeit offen, Asyl zu beantragen. Ein Fluchtgrund, der nur auf die wenigsten Migranten zutrifft. Siehe hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=JlliuODIvsE

Mit der Revision der Dublin-Verordnung steht uns wahrscheinlich eine uneingeschränkte, EU-weite Personenfreizügigkeit für alle Nichteuropäer bevor. Dem entgegenzuwirken ist die Aufgabe der ID-Fraktion im Europaparlament. Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort. Internationale Vorschriften und Verpflichtungen oder Quoten zur Aufnahme von Migranten lehnen wir jedoch ab. Ziel der Dublin-Revision sollte es sein, unter Berücksichtigung der globalen Migrationsströme ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, das sich auf die Hilfe vor Ort konzentriert und so bei vergleichbaren finanziellen Aufwendungen einen wesentlich größeren Teil der tatsächlich Schutzbedürftigen erreicht.