Vor Kurzem berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Bürger im Land rüsten mit Schreckschusswaffen auf“, dass sich die Anzahl der Besitzer des sogenannten Kleinen Waffenscheins seit Ende 2014 bis heute mehr als verdoppelt hat. In diesem Zusammenhang ließ das Landesinnenministerium verlautbaren, es gäbe keinen Grund dafür, sich zu bewaffnen. Der Fraktions-Vize der Union im Bundestag, Torsten Frei, ist wegen dieser Entwicklung besorgt, da sie ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl widerspiegle, das keine Entsprechung in den Polizeistatistiken finde. Schließlich sei die Kriminalität in den vergangenen Jahren konstant zurückgegangen.

Ein oberflächlicher Blick auf die am 2. April 2019 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 mag diesen Eindruck entstehen lassen. Schaut man jedoch genauer hin, so ergibt sich ein anderes Bild. In absoluten Zahlen ausgedrückt, zeigt die PKS eine Abnahme von Delikten, die zur Anzeige gebracht wurden (Dunkelziffer). Ein wesentlicher Rückgang wird bei Vergehen wie Diebstahldelikten verzeichnet. Da diese rund ein Drittel aller erfassten Vergehen ausmachen, sieht die Statistik schon viel freundlicher aus. Zunahmen findet man bei den schwerwiegenderen Fällen, wie z.B. den Rauschgiftdelikten (plus 6.1%). Der Widerstand gegen die Staatsgewalt hat sogar mit 39,9% zugenommen. Die offizielle PKS des Bundes von 2018 finden Sie hier:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2018/pks2018_node.html

Unionsvize Frei argumentiert nach der Devise „was nicht sein darf, das kann nicht sein“. Frei verübelt seinen Landsleuten ihr Unsicherheitsgefühl, anstatt deren begründete Sorgen ernst zu nehmen. Es ist die Zunahme an kleinen Waffenscheinen, die ihn bekümmert, nicht aber die Befürchtungen seiner Mitbürger. Mit dieser Argumentation erfolgt eine dialektische Umkehrung von Ursache und Wirkung. Würde der Bürger nicht in kurzer Abfolge erleben müssen, wie unschuldige Mitmenschen vor einfahrende Züge gestoßen werden, dann wäre auch das Sicherheitsgefühl ein anderes. Sobald jedoch der Normalverbraucher öffentlich und noch so sachlich die Unsicherheit im Lande anspricht, wird gegen ihn der Vorwurf der Panikmache und – bei entsprechenden Tätern – bis hin zur Volkverhetzung erhoben. Überdies gibt es auch Medien, die nicht über den ethnischen Hintergrund des Tatverdächtigen berichten wollen. Dabei ist es die Politik der offenen Grenzen, die Deutschland zu einem gefährlicheren Land gemacht hat. Dies wird deutlich, wenn man sich den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei einigen schweren Delikten ansieht: Mord und Totschlag 43,0 %: Vergewaltigung 38,5 %: Raubdelikte 40,5 %; gefährliche Körperverletzung 38,4 % – dies bei einem Anteil von 12,5% Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung (dabei wurden Personen mit Migrationshintergrund als Deutsche erfasst).

Die erschreckende Gewaltkriminalität in Deutschland macht das Bedürfnis an mehr Sicherheit zwar nachvollziehbar, rechtfertigt jedoch keine Selbstjustiz. Auch bei einem zunehmendem Unsicherheitsgefühl bleibt es beim Gewaltmonopol des Staates. Laut Artikel 20 GG ist es den Sicherheitsbehörden vorbehalten, notfalls auch mit Waffengewalt gegen Täter vorzugehen. Es ist die Verantwortung der Politik, die Exekutivorgane mit den entsprechenden Mitteln sowie der rechtlichen Basis für ihr Einschreiten auszustatten. Das bedeutet, bestehende Gesetze anzuwenden und Strafmaße auszuschöpfen. Wenn es diese Abschreckung nicht gibt, weil sie von Staats wegen nicht mehr durchgesetzt wird, ist das zunehmende Unsicherheitsgefühlt nur allzu verständlich. Als Merkel ihre Mitbürger 2015 mit der unkontrollierten Grenzöffnung vor vollendete Tatsachen stellte, hatte sie offenbar nicht bedacht, dass Polizei, Gerichte und der Strafvollzug ihren zusätzlichen Aufgaben nicht gewachsen sein würden. Unsicherheit entsteht dann, wenn sich Straftäter kurz nach ihrer Inhaftierung wieder auf freiem Fuße befinden, weil es dem Staat an Kapazitäten mangelt, für die Einhaltung geltenden Rechtes zu sorgen. In Deutschland muss die Erosion des Rechtsstaates gestoppt und Recht und Ordnung wiederhergestellt werden!