Einer Rochade, deren Zeitpunkt geschickter nicht hätte gewählt werden können, verdankt Ursula von der Leyen ihr künftiges Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auf einen Streich wurden hier gleich zwei Unionspolitiker, aus der Schusslinie genommen. Weber hatte seine Glaubwürdigkeit mit dem Versprechen verspielt, Nord Stream 2 verhindern zu wollen, während die Verteidigungsministerin kurz zuvor auf Kosten der Steuerzahler lernen durfte, dass der Einsatz zusätzlicher Berater kein probates Mittel dafür ist, einen Consulting-Skandal zu entschärfen.

Nach der Wahl am Wählerwillen vorbei, wird Frau von der Leyen am 1. November den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen. Zeit also, sich mit den Befugnissen dieser Position zu befassen. Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU – analog zur Bundesregierung, d.h. die Kommissare haben eine ähnliche Rolle, wie die Bundesminister. Von der Leyen hat demnach – gleich einer Kanzlerin – den Regierungsvorsitz inne und damit zugleich auch die Richtlinienkompetenz. Die Kommission hat bei der Gesetzgebung in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht, das in Deutschland sowohl vom Bundestag, vom Bundesrat als auch der Bundesregierung gleichermaßen ausgeübt werden kann. Dass die Kommission darüber hinaus nicht nur für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften verantwortlich ist, sondern zugleich noch als Kontrollinstanz die Einhaltung der Verträge und des Unionsrechts überwacht, unterstreicht eine Machtanhäufung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht.

Wie konnte es zu dieser Machtfülle kommen? Das lässt sich am besten anhand einer mathematischen Gleichung verdeutlichen. Steigen auf der einen Seite der Gleichung die Befugnisse, müssen dafür auf der anderen Seite nationale Hoheitsrechte “weggekürzt“ werden. Dies sind Eingriffe in die Souveränität der Mitgliedsländer, die – wie im Falle Deutschlands – im direkten Widerspruch zu deren Verfassung stehen. Das Souveränitätsrecht der Finanzhoheit, also die Befugnis, die Finanzwirtschaft eigenverantwortlich und unbeeinflusst von Dritten zu regeln, wird in den Artikeln 105 bis 108 des Grundgesetzes geregelt. Im deutlichen Widerspruch zu diesem grundgesetzlich verbrieften Souveränitätsrecht steht der Europäische Fiskalpakt, der so drastisch in die Regelung der öffentlichen Finanzen eingreift, dass damit selbst Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz ausgehebelt wird, der postuliert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die EU Kommission ist als Kontrollinstanz für die Einhaltung des Fiskalpakts verantwortlich und kann dies auch mit der Verhängung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Wie kommen solche EU-Richtlinien und Verordnungen zustande? Das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung liegt bei der EU Kommission. Wird eine Initiative auf den Weg gebracht, werden dabei in der Regel zwei Ausschüsse beratend gehört: der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR). Im WSA sitzen Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens (Arbeitnehmer, Handwerker, freie Berufe etc.), im AdR sitzen Vertreter der unteren staatlichen Ebenen der Mitgliedsländer (z.B. Länder und Kommunen). Auf diese Weise können Lobbyisten-Gruppen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Gesetze ausüben. So wurden zum Beispiel Vertreter der „Big Four“, der weltweit größten Steuer- und Wirtschaftsberatungsfirmen in die Steuergesetzgebung involviert. Damit eröffnete Jean-Claude Juncker denjenigen, die für ihre Firmenklienten steuerliche Schlupflöcher identifizieren und nutzen, die Möglichkeit, diese gleich bei der Entstehung der Richtlinien entsprechend einzubauen. Mehr dazu unter:

http://mediathek.daserste.de/…/Die-unheimliche-Macht…/Video…

Intransparenz macht anfällig für Korruption. In der EU gibt es zwar inzwischen ein sogenanntes Lobby- oder auch Transparenzregister. Da Eintragungen dort bislang aber nur freiwillig erfolgen, in der Vergangenheit vereinzelt zurückgezogen wurden und Falschangaben in der Praxis meist ungeahndet bleiben, ist die Wirksamkeit des Registers zweifelhaft. Der undurchsichtige und zweifelsohne große Einfluss von Lobbyisten auf die Legislative schadet sowohl dem Gemeinwohl als auch der Wirtschaft selbst, weil das Interesse einzelner Unternehmen oder Verbände oftmals nicht mit dem Interesse von Staat, Gesellschaft und der gesamten Wirtschaft übereinstimmt. Deswegen muss offen gelegt werden, wer die Gesetzgebung beratend beeinflusst!