Unklare Begrifflichkeiten, juristische Grauzonen und widersprüchliche Aussagen sind für das EU Parlament im Umgang mit hochkomplexen Themen eher die Regel als eine Ausnahme. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist geradezu ein Paradebeispiel dafür. So...
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Sobald von der Leyen den Vorsitz der EU Kommission übernehmen wird, ist es an ihr, ein Versprechen zu realisieren, das Merkel vor genau einem Jahr in Sachsen gegeben hat. Das lautete, sicherstellen zu wollen, dass sich die Geschehnisse von 2015 nicht wiederholen....
Vor Kurzem berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Bürger im Land rüsten mit Schreckschusswaffen auf“, dass sich die Anzahl der Besitzer des sogenannten Kleinen Waffenscheins seit Ende 2014 bis heute mehr als verdoppelt hat. In diesem Zusammenhang...
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