Anders lassen sich die Gesetzesänderungen dieser Landesregierung nicht mehr beschreiben. Das Volk wird unter Generalverdacht gestellt. Statt Sicherheit zu gewährleisten und endlich die Grenzen zu schützen und geltendes Recht anzuwenden, sollen immer neue Gesetzesverschärfungen und Grundrechteeinschränkungen den Bürger im Rechtsverhältnis zum Staat schwächen!

Wir brauchen stattdessen eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes!

Das Gesetz und die Änderungen im PKG sollten im Innenausschuss in Ruhe und ausgiebig diskutiert werden  Aber genau das geschieht nicht! Denn dann würde klar, dass es nicht um Schutz und Sicherheit sondern um staatliches Big Brother geht!

Grüne/CDU/SPD/FDP wollen Eingriffsbefugnisse drastisch erweitern und dabei zugleich  die Eingriffsschwellen senken. Dies betrifft das Abschöpfen der Kontostammdaten im Finanzsektor und das auch bei bloßen Verdachtsfällen. Bedenklich ist dabei zudem, dass diese Maßnahmen in der Behörde nicht dokumentiert werden sollen. Dem Missbrauch öffnet dies Tür und Tor. Eine Überprüfung gesetzlichen Handelns ist damit eingeschränkt. Die Dokumentation von behördlichem Handeln ist aber sowohl unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Rechtsschutzes, als auch im Interesse der behördeninternen Überprüfung des eigenen Handelns unbedingt geboten!

Zudem soll zukünftig eine Mobilfunkortung, der Einsatz eines IMSI-Catchers, ermöglicht werden. Der bislang gesetzlich vorgesehene Gewaltbezug soll hier entfallen.

Die grundlegende Frage die sich stellt ist, ob Freiheit, Bürgerrechte, Privatsphäre und Unschuldsvermutung für hastige und unreife Gesetzesvorhaben geopfert werden sollen, oder ob wenigstens die Grünen inne halten. Offenbar aber tun sie das nicht! Für die bequemen Regierungssitze werden bei den Grünen alle hehren Grundsätze über Bord geworfen!