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Hintergrund:

Am 10. Dezember 2018 wollen Merkel und Maas den internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen Global Compact for Migration (GCM), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert.

Dieser Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Bewusst wurde eine Behandlung und Ratifizierung in den nationalen Parlamenten umgangen. Dieser Pakt soll angeblich rechtlich nicht bindend sein. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.

Mit der Praktizierung des im Pakt definierten Vorgehens kann daraus völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden. Dies darf nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung geschehen.

Bisher haben die USA, Australien und Ungarn die Annahme abgelehnt. Dänemark ist aus dem UNHCR ausgetreten. Weitere Staaten (Polen, Schweiz, Österreich, Litauen, Italien) überlegen zur Zeit ebenfalls diesen Schritt.

Video zum Migrationspakt (globaler Pakt):

https://www.youtube.com/watch?v=HC_o0etrBcE

Video zum EU-eigenen Migrationsprogramm:

https://www.youtube.com/watch?v=EX0JM6uqaa0

und

https://www.youtube.com/watch?v=RbeZa0l1p5c

Meine Pressemitteilung zum Abstimmungsverhalten der CSU im Europaparlament:

https://www.larspatrickberg.de/2018/09/07/umsiedlungs-plaene-von-evp-fraktionschef-weber/#more-31018

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