Der Staatsanzeiger hat die Landtagsfraktionen zur enorm gestiegenen Gewalt gegen Polizisten in Baden-Württemberg befragt.

Meine vollständige Stellungnahme:

„Der Anstieg von Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte in Baden-Württemberg um 13,3% bzw. 195 Straftaten ist erschreckend. Baden-Württemberg liegt damit, wenn man das von G20-Linksterror erschütterte Hamburg, zu welchem noch nicht alle Zahlen vorliegen, herausrechnet, auf Rang drei der Liste aller Bundesländer. Das ist ein trauriger Bronzeplatz, auf den niemand stolz sein kann. Baden-Württemberg ist mit seinen 1.666 Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2017 auf einem ganz schlechten Weg. Ich bewerte diese negative Entwicklung mit großer Sorge und Missbilligung. Grün-Schwarz stellt damit einmal mehr deutlich klar, dass Innere Sicherheit für diese Landesregierung kein relevantes Kernthema ist. Diejenigen, die uns Bürger schützen benötigen mittlerweile selbst Schutz. Osmanen-Rocker, Salafisten, Hooligans und Extremisten jeder Couleur verlieren auch deshalb jede Achtung vor der Polizei, weil Politiker insbesondere aus dem Rot-Grünen Spektrum schnell und oftmals völlig unberechtigt die Polizei für Einsätze kritisieren und selbst die Distanz zu extremistischen Gruppen wie der „Interventionistischen Linken“ oder lokalen „Antifa“-Gruppen vermissen lassen. Hinzu kommt eine Mangelsituation unserer Polizei. Es fehlt an Personal und Material und oft genug auch an öffentlich-politischer wie auch an materieller Anerkennung der wertvollen Arbeitsleistung unserer Beamten. Das alles ergibt ein ungutes Gemisch, in welchem Aggressionen und Übergriffe auf unsere Polizei gedeihen können. Zu unser aller Leidwesen. Erste Lösungen sind der Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, eine Aufstockung der Beamten auf der Straße und eine ehrliche Ansage: Wer Polizeibeamte angreift, greift sowohl den Staat als auch Menschen an und somit uns als Gesellschaft insgesamt. Genau das muss geächtet statt verharmlost werden.“

Quelle: Staatsanzeiger vom 05.10.2018, Seite 1