Tuttlingen, 27.09.2018. Eine knappe Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteitages in Tuttlingen votiert für die Juso-Vision, die EU in einen sogenannten „solidarischen Bundesstaat” umzubauen. In einem solchen Bundesstaatsgebilde solle die Bundesrepublik dann irgendwie aufgehen. Lars Patrick Berg, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Europaausschusses im Landtag, stellt hierzu fest:

„Wer den Kurs der staatlichen Selbstaufgabe fährt, will offenbar seinen eigenen Auflösungsprozess auf andere übertragen. Anders ist dieser Beschluss nicht zu erklären. `Deutschland schafft sich ab´ nannte Thilo Sarrazin einst sein Buch. Seine Partei, die SPD, trägt dazu mit voller Energie bei!“

Es sei, so Berg, wenigstens in diesem Punkt ein Profil bei der SPD zu erkennen. Die AfD stünde dieser Vision eines europäischen Großreiches mit dem Entwurf des Europas der souveränen Vaterländer gegenüber. Berg betonte dabei die Werte Frieden, Subsidiarität, Freiheit, soziale Marktwirtschaft, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und direkter Demokratie. „Die AfD steht für mehr Demokratie und Bürgernähe. Wir wollen den Frieden in Europa wahren und daher auch keine Schuldenunion. Deshalb kann die Lösung einer Art europäischen Sowjetunion mit Zentralismus für uns keine Option sein!“

Für Berg sind die Tuttlinger Beschlüsse der Landes-SPD symptomatisch für den Zustand der Gesamtpartei. „Überall in der SPD brodelt es, auch in den unteren Ebenen“, so Berg mit Verweis auf die Drohungen einer SPD-Untergliederungen im Kölner Raum mit einer neuen USPD wie zu Kaisers Zeiten und dem Streit in der SPD-Hagen über 51 Migranten. Diesen sei die Aufnahme in die Partei verweigert worden. Nun hat die dortige SPD eine Debatte um Rassismus am Hals.

Dass die SPD ihre Wähler nicht verstünde, zeigten nicht nur die Beschlüsse von Tuttlingen. Auch die Behauptung, man müsse in der Opposition gesunden, seien bei näherer Betrachtung kaum mehr als Ausflüchte, um sich vor der Verantwortung für eigene Fehler zu drücken. Lars Patrick Berg stellt abschließend fest:

„In Bayern ist in Kürze Landtagswahl. Die bayerische SPD ist seit über 60 Jahren in der Opposition. Ihr droht aber der Absturz auf Rang fünf hinter CSU, Grüne, AfD und Freie Wähler. Wenn es denn richtig wäre, was die SPD-Linke predigt, dass eine Partei sich in der Opposition erholt, dürfte die SPD in Bayern vor Kraft nur so strotzen. Der Erfolg müsste vor der Tür stehen. Tatsächlich wartet auf die SPD aber nur noch eines, die Einstelligkeit.“