Stuttgart, 13.09.2018. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, hat anlässlich der anstehenden Bayernwahl an den denkwürdigen Mandatsverzicht des langjährigen und populären CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler erinnert. Berg führt mir Blick auf die „Wankelmütigkeit des CSU-Kurses“ aus:

„Ich erinnere mit Blick auf die im Oktober stattfindende Bayernwahl an die Pressemitteilung von Peter Gauweiler vom 31. März 2015 zu dessen Mandatsverzicht. Aus dieser wird klar, wie schnell die Verfallsdauer von CSU-Aussagen ist. Die Wahlversprechen und Erklärungen der CSU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Fährt die CSU verbal eine klare Kante gegen illegale Einwanderer, so ist in der Praxis davon wenig zu spüren. Im Gegenteil, ist die CSU doch klar für das EU-Resettlement-Programm. Peter Gauweiler erkannte die Wandelbarkeit der CSU-Oberen und deren eklatante Kluft zwischen Wort und Tat. Deshalb legte er auch sein Mandat nieder und erläuterte das unseriöse Gebaren der CSU in seiner Pressemittelung anhand derer ruinösen Eurorettungspolitik – wieder im krassen Gegensatz zur Parteiprogrammatik – nachdrücklich.“

Etwas salopp könne man sagen, so Berg, die Tinte auf CSU-Papieren sei noch nicht trocken, schon werde ganz anders abgestimmt. Den Fraktionszwang, den man auf ihn habe ausüben wollen, habe Peter Gauweiler völlig zu Recht kritisiert. Gauweiler habe unmissverständlich aufgezeigt, dass ein Abgeordneter schwerlich seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet sein könne, wenn, wie in der CSU, Wortbruch der Normalfall sei.

Anlage Pressemitteilung von Peter Gauweiler vom 31.03.2015:

http://archiv.peter-gauweiler.de/pdf/pressemitteilungen/pm_2015-03-31.pdf