Foto: Bernd Von Jutrczenka

„[…] Viele hohle Phrasen und unscharfe Absichtsbekundungen sieht der Tuttlinger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg im Koalitionsvertrag von Union und SPD. In einer Pressemitteilung bescheinigt er der anstehenden Regierung, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darzustellen. So werde eine „europäische Grenzschutzpolizei“ gefordert. Dass in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen keinen Erfolg gehabt hätten und bestehende Strukturen illegale Migranten eher nach Europa gebracht hätten, statt die Einreise zu verhindern, lasse wenig hoffen. Aus Sicht Bergs brauche es einen „Pakt für den Rechtsstaat“, wie er im Koalitionsvertrag steht, nicht. Man müsse auch nicht darüber sprechen, wenn Union und SPD in der Vergangenheit den Rechtsstaat nicht massiv geschliffen hätten. Eine Personalaufstockung bei Justiz und Polizei sei zwar löblich, aber im geplanten Ausmaß nicht ausreichend. Vielmehr müssten bestehende Gesetze konsequent angewandt werden und eine echte Aufstockung der Polizei auf der Straße erfolgen. […]”

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