Die seit Jahren fehlende Bereitschaft, bestehendes Recht anzuwenden und konsequent umzusetzen, führt zu immer dramatischeren Zuständen. Insbesondere am Mittelmeer wird mit Hilfe von illegal operierenden Organisationen und Schleppern massiv dazu beigetragen. Oft genug, wie nun bekannt, auch im gegenseitigen Einvernehmen oder gar Hand in Hand. NGO´s, also Nichtregierungsorganisationen stehen mittlerweile im Focus, so daß Malta und Italien zwischenzeitlich den Schiffen der NGOs die Einfahrt untersagten.

Wir als AfD haben oft genug auf die eklatanten Verfehlungen hingewiesen. Regelmäßig werden diese ignoriert und wo die Beweislast erdrückend wirkt, verzerrt dargestellt oder gar negiert.

Seit Neuestem bemüht sich der aus der Merkel’schen Flurbereinigung hervorgegangene Innenminister Horst Seehofer in Sachen Profilierung als Mann des Durchgriffs. Besser wäre, er würde seine Bestrebungen in Richtung „als Mann des Durchblicks“ lenken.

Dazu könnte er bei der Alternative für Deutschland kompetente Ratschläge einholen. Sicher wären diese nicht die Darbietung inhaltloser und unglaubhafter Medieninszenierungen. In diesen schwadroniert Seehofer wider besseren Wissens über die Schließung innereuropäischer Grenzen. Damit wird das Problem nur verlagert, anstatt es auch nur ansatzweise zu beheben. Zudem auf Kosten schwerer Belastungen der innereuropäischen Beziehungen. Diese wurden und sind durch die unverbesserliche Angela Merkel seit Jahren schwer beschädigt. Ihrem Beispiel zu folgen, wenngleich das Schicksal des politischen Lakais, sollte Seehofer wenigstens dieses Mal nicht noch verstärken. Der erste und wichtigste Schritt ist, mit den europäischen Partnern für einen maximal funktionierenden, konsequenten und durchdachten Grenzschutz an Europas Außengrenzen zu sorgen.

Regierungsorganisationen und europäische Grenzschutzeinheiten kontrollieren effizient, unterbinden jegliche Schlepperaktivitäten und illegale Grenzübertritte, führen zusammen mit den Küstenwachen der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer kontrollierte und sichere Rückführungen durch, sorgen somit für humanitäre Flüchtlingshilfe und verhindern die Gefahr für Leib und Leben der Bootsinsassen.

Die AfD sieht sich bestätigt. Mehr und mehr unserer europäischen Nachbarn erkennen die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zum Schutze der Menschen, zum Schutze der Grenzen und nicht zuletzt zum Schutze der innereuropäisch errungenen Freizügigkeit in einem Europa des Friedens.