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Der um seine Wiederwahl fürchtende Sigmaringer Bürgermeister Schärer hat Innenminister Strobl vor wenigen Wochen wegen eskalierender Asylbewerberkriminalität in Sigmaringen einen Brandbrief geschrieben. Strobl hatte bereits einen ähnlich formulierten Brandbrief Ende vergangenen Jahres vom Mannheimer OB Kurz erhalten. Auch hier ging es um die ausufernde Kriminalität, insbesondere von marokkanischen UMAs (Unbegleitete Minderjährige Ausländer) in Mannheim.

Bei meinen Besuch am 19. Februar 2018 in der LEA Sigmaringen konnte ich mir einen Einblick über die Situation vor Ort verschaffen. Die Unterbringung, die Versorgung und vor allem die Erfassung und Registrierung sind jetzt offensichtlich wesentlich professioneller geregelt, als noch vor über einem Jahr. Dennoch werden seitens der grün-schwarzen Landesregierung mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen und anderswo nur Symptome behandelt. Zudem sind die Leidtragenden der verfehlten Asylpolitik die Kommunen und die Polizei. Benötigen wir ab sofort für jede 2.000 Seelen-Gemeinde eine Sicherheitspartnerschaft bzw. ein Sicherheitskonzept (Freiburg, Heidelberg)? Messerstechereien, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigung, Ladendiebstahl, Salafismus, Ehrenmorde und Kinderehen sind keine Bereicherung für unser Land. Primäre Aufgabe einer Landesregierung ist vor allem die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger.

Deshalb fordert die AfD:

– Keine irreguläre Einwanderung über Asylrecht
– Konsequente Rückführungen – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
– Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
– Integration ist mehr als nur Deutsch lernen