Waldzerstörung für Windkraft-Investoren auf der Länge bei Donaueschingen

Sehr geehrter Herr Minister,

Wolf Hockenjos, der ehemalige Leiter des Villinger Forstamts, wird im Schwarzwälder Boten vom 21.07.2017 als Zeuge aufgerufen gegen die von Ihnen als Umweltminister zu verantwortende dauerhafte Zerstörung von über 13 ha Wald in einer der „größten unzerschnittenen Waldflächen im Land ohne durchkreuzendes Straßennetz“.

Er wird weiter zitiert mit: „Aus Sicht des Landschafts- und Artenschutzes seien dabei vier zentrale Punkte in der bisherigen Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend berücksichtigt worden: Auf der Länge liege ein zentraler Kreuzungspunkt internationaler Wildtierkorridore, der herbstliche kontinentale Vogelzug von Norden nach Süden verläuft über den Geisinger Trichter, acht Arten von Fledermäusen sind auf der Länge angesiedelt und sie ist zudem ein Dichtezentrum für Rotmilan-Horste und andere seltene Vogelarten wie die Waldschnepfe und Hohltaube. Für alle diese Bereiche des Artenschutzes werden massive Verluste befürchtet.“

Im Südkurier vom 20.02.2018 wird der Anwalt Norbert Grosse-Hündfeld mit grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken aufgrund Art. 20a GG gegen Windkraft in Schutzgebieten wie Wald (Waldgesetz) zitiert.

Am 7. September 2017 fand im Landtag eine Pressekonferenz der Umweltverbände BUND, NABU und LNV statt mit einem Ergebnis, das ein schlechtes Licht auf den Zustand und die Arbeitsweise der Umweltverwaltung im Land wirft. Von 100 von der Landesanstalt für Umweltschutz vorgegebenen Parametern für Umweltgutachten bei der Genehmigung von Windenergieanlagen wurden bei den repräsentativ ausgewählten Gutachten nur 28 bis 56 erfüllt. Diese 8 ausgewählten Gutachten stellten die Grundlage für die Genehmigung von Windenergieanlagen dar, obwohl sie alle mit der Note „mangelhaft“ zu bewerten waren.

Ihr Ministerium hat sich bisher nicht geäußert, ob die Arbeitsweise der Umweltverwaltung sich seither grundlegend verbessert hat. Ihr Ministerium hat die Gutachten für die Genehmigungen auf der Länge nicht veröffentlicht, damit sie von den Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit geprüft werden können – steht die Genehmigung doch in auffälligem Widerspruch zu den Aussagen des pensionierten Forstamtsleiters.

Ein Stillhalteabkommen für Gegenstände von Petitionen soll hier zugunsten ökonomischer Interessen Dritter gekündigt werden.

Am 11. Januar dieses Jahres betrug der Anteil der Windkraft an der deutschen Stromproduktion zwischen unter 1 und unter 5%. In einem der windschwächsten Bundesländer wie Baden-Württemberg zugunsten ökonomischer Interessen von Investoren und Waldbesitzern dann trotzdem so bedeutsame Naturerbe zu opfern, lehne ich als Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises ab.

Mit diesen geplanten Windenergieanlagen soll nicht nur unwiederbringlich ein großes Stück Natur ökonomischen und politischen Interessen geopfert werden, sondern werden auch alle Stromkunden weiter belastet werden. Mit jeder neuen Anlage nach dem EEG steigen die Beiträge zur Ökostromumlage, die den Investoren wie in einer Planwirtschaft eine garantierte Rendite verschaffen und von allen Stromkunden ohne Wahl- und Vertragsfreiheit bezahlt werden müssen. Deutschland hat dadurch einen der höchsten Strompreise in der EU. Es ist ein Irrsinn, dass mit noch mehr zerstörter Natur dieser Preis noch weiter in die Höhe getrieben werden und die Belastung für alle Bürger noch größer werden wird.

Herr Minister, werden Sie Ihrem Amt als Umweltminister gerecht und stoppen Sie dieses Projekt, das rechtlich, demokratisch, politisch und umweltethisch auf wackligen Füssen steht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdL
Abgeordneter der AfD im Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen