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Die Zahl der behördlich erfassten Gefährder ist in Baden-Württemberg innerhalb weniger Monate von 60 auf 93 gestiegen „Damit wurden bedauerlicherweise die schlimmsten Befürchtungen der AfD bestätigt“ konstatiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg. „Das Problem der terrorbereiten Islamisten hat sich mit der sogenannten Willkommenskultur verschärft“, führte er aus. Allerdings seien die behördlich erfassten Gefährder nur die Spitze des Eisberges. Nicht weniger gefährlich seien die Schläfer und heimlichen Sympathisanten, die nicht behördlich erfasst seien.

Land gibt Informationen an dpa weiter, die der AfD-Fraktion verweigert werden

„Interessant ist, dass die dpa von einer Landesbehörde erfahren hat, dass es sich um 93 Gefährder in Baden-Württemberg handelt.“ stellte Berg fest. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im November 2017 hatte die Landesregierung jede Auskunft zur Zahl und Personenstruktur islamistischer Gefährder abgelehnt. „Es ist nicht akzeptabel, dass ein Ministerium Informationen offenbar in Gutsherrenart Medien weitergibt, während die gleiche Information der Opposition im Zuge parlamentarischer Anfragen unter fadenscheinigen Gründen verweigert wird.“ Berg zog daraus das Resümee: „Die Informationspolitik der Landesregierung ist in Bezug auf islamistische Gefährder äußerst willkürlich und nicht mit demokratischen Spielregeln vereinbar.“

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