Sehr geehrter Herr Minister,

als Landtagsabgeordneter werde ich mit den Auswirkungen der Landespolitik in meinem Wahlkreis konfrontiert und sehe es als meine Aufgabe an, „der Landespolitik“ die Auswirkungen und Rückmeldungen der Verantwortlichen vor Ort zu übermitteln.

Der Regionalplan des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg stammt von 2003, der Nachfolgeplan ist in Arbeit und Beratung. Schon der übergeordnete Landesentwicklungsplan von 2002 betont die „Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie zur Festigung der dezentralen Siedlungsstruktur des Landes und zur strukturpolitisch erwünschten Entlastung der Europäischen Metropolregion Stuttgart …“ .

Vor allem aus den Gemeinden Böttingen, Bubsheim, Gosheim und Wehingen wird mir berichtet, dass die Beschränkungen, die sich aus den Bestimmungen für das FFH-Gebiet Großer Heuberg ergeben, als Entwicklungshindernis darstellen. Damit ist ein Zielkonflikt gegeben, sorgt sich doch die Cork-2.0-Erklärung 2016 „Für ein besseres Leben im Ländlichen Raum“ der europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung „über die Landflucht und die Abwanderung junger Menschen“ und dass „attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben müssen … und das Unternehmertum in traditionellen ländlichen Bereichen wie auch in neuen Wirtschaftsbranchen gefördert wird;“

Es ist weder der Ökologie noch der Ökonomie gedient, wenn erfolgreiche Firmen, die mit ihren Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen das ökonomische und damit auch politische und gesellschaftliche Rückgrat einer Region darstellen, in größere Zentren abwandern müssen.

Diese meist inhabergeführten, über Generationen in der Region ansässigen Firmen tragen durch ihre Belegschaften mit oft sehr langen Betriebszugehörigkeiten zur Identität, zum Selbstverständnis, Vereinsleben und damit zur sozialen und politischen Struktur der Region bei.

Es gibt keine politisch oder umweltethisch nachvollziehbare Begründung, warum eine Magerwiese am Großen Heuberg oder ein Wasserschutzgebiet an der Bära schützenswerter sein soll als ein früher von einem Demeter-Bauer bewirtschaftetes Sternhäule in Stuttgart-Möhringen, das heute von einer großen Betonburg mit Stern auf dem Dach überbaut ist und zum Wassereinzugsgebiet der Körsch gehört oder ein für die Schnellbahntrasse enteigneter Bioland-Hof ebenfalls auf besten Böden zwischen Wendlingen und Nürtingen weniger Bestandsschutzrechte haben soll als eine Schafweide bei Tuttlingen. Oder anders ausgedrückt, warum weniger Minuten im Zug nach Ulm wichtiger sein sollen als zukunftsträchtige Arbeitsplätze in einer ansonsten strukturschwachen Region. Es können nicht alle Menschen im Großraum Stuttgart oder Rhein-Neckar wohnen und arbeiten, Wohnraumpreise und Verkehrsverhältnisse sprechen hier eine deutliche Sprache.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, neu in die Abwägungen und in die Diskussion der Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikfelder zum Wohle der Menschen und des Landes speziell an den oben angeführten Fällen einzusteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdL
Abgeordneter der AfD im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen